Sehendens Auges in die Ablehnung

Sind Trans*Personen und ihr rechtlicher Status Politikum des Wahljahres 2021?

Am Mittwoch, dem 19.05.2021, wurden im deutschen Bundestag über zwei Gesetzentwürfe des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP abgestimmt. Erste Abstimmung zielte auf die Aufhebung des Transsexuellengesetzes (TSG) von 1980 ab. Zweite Abstimmung war über ein anstelle dessen wirksam werdendes Selbstbestimmungsgesetz. Trans*Personen und Verbände fordern seit Jahren die Aufhebung des TSG und damit einhergehend ein Gesetz zur Selbstbestimmung.

Beide Gesetzentwürfe wurden abgelehnt – Im Vorfeld insbesondere von trans*Personen erwartet.

Zur Geschichte des TSG

In der Vergangenheit wurden mehrere Paragraphen aus dem TSG gestrichen und als verfassungswidrig eingestuft. Ein Beispiel: Bis zur Änderung des TSG 2011 mussten sich trans* Personen vollständig sterilisieren lassen, um ihren Vornamen und Personenstand (nach dem TSG) ändern lassen zu dürfen. Mit der Änderung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2018 ging die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt: Seitdem können inter*Personen ihren Vornamen und Personenstand standesamtlich nach Vorlage eines ärztlichen Attest ändern lassen. Von diesem Gesetz sind trans*Personen explizit ausgeschlossen, was heftig kritisiert wurde. Änderungsentwürfe aus 2019 wurden von vielen trans*Personen, Beratungsstellen und Verbänden stark kritisiert und abgelehnt. Die Gesetzentwürfe zielen an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei. Nun wurde zwei Jahre später erneut ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten, welcher deutlich mehr Zuspruch aus der Community erhielt und trans*Personen eine Chance auf einen diskriminierungsärmeren Prozess bot – Der Gesetzentwurf wurde erneut mehrheitlich abgelehnt.

Angeführte Gründe hierfür sind vorrangig Kinder- und Jugendschutz, sowie Gewaltprävention. Kritisiert wurde, dass im Entwurf Jugendliche mit 14 Jahren eine Willenserklärung bezüglich ihrer Vornamens- und Personenstandsänderung abgeben und damit eine möglicherweise unumkehrbare Fehlentscheidungen treffen könnten. Betroffenenverbände betonen, dass das diese Passage im Entwurf keinerlei Einfluss auf medizinische Maßnahmen hätte und die Kritik daher unbegründet ist.

Kritikpunkte am aktuellen TSG

Die Aufhebung des TSG würde Kosten, Zeit- und Verwaltungsaufwand verringern. Zudem ist sie ein wichtiger Schritt, trans*Personen ein diskriminierungsärmeres Leben zu ermöglichen, strukturelle Hürden abzubauen, vielfältige Identitäten anzuerkennen und Familien, in denen trans*Personen leben, zu schützen und zu fördern.

Die Kosten für Verfahren, wie Personenstandsänderung, trägt derzeit die Privatperson selbst und diese können mehrere Tausend Euro betragen. Im Verfahren der Vornamens- und Personenstandsänderung wird von trans*Personen nach dem TSG verlangt, zwei unabhängige Gutachten vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie in ihrer Geschlechtsidentität gefestigt sind und bereits seit mindestens drei Jahren eine Geschlechtsangleichung anstreben. Im Rahmen der Gutachtenerstellung kommt es nicht selten vor, dass von Betroffenen als entwürdigend empfundene Fragen gestellt bekommen. Gemeint sind Fragen wie, “Welche Unterwäsche tragen Sie im Alltag?”, oder “Wie gestalten sich Ihre sexuellen Vorlieben?”. Das gesamte Verfahren ist sehr stereotypisierend, sodass Antragstellende einen großen Druck verspüren sich zu verstellen, um von außen eindeutig in das binäre Geschlechtersystem eingeordnet werden zu können. Deutlich wird, dass ein solches Gerichtsverfahren eine große Hürde und psychische und soziale Belastung darstellt und Personen ohne geänderte Eintragungen regelmäßig zwangsgeoutet werden; sei es in Ticket- oder Polizeikontrollen, bei Ausweiserstellungen oder einfach nur Teilnahmelisten.

Weitere Kritikpunkte am TSG sind beispielsweise die Eintragung von trans*Personen als Elternteil in der Geburtsurkunde des Kindes; hier werden trans*Personen nach dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht eingetragen, obwohl diese Bezeichnung nicht zutreffend ist.

Unsere Forderungen

Seit Jahrzehnten entscheidet die Politik über die Köpfe von trans*identen und inter*geschlechtlichen Menschen hinweg. Auch wenn der neuerliche Versuch Gesetze abzuschaffen und durch neuere zu ersetzen ein wertvolles Signal für mehr Toleranz und Gleichberechtigung ist, so schwelt der Gedanke, dass LSBT*I Themen besonders in diesem Jahr zu Wahlkampfthemen instrumentalisiert werden. Und an dieser Stelle sollte gesagt werden:

Keine Partei darf sexuelle und geschlechtliche Diversität zu Wahlkampfzwecken vereinnahmen. Diversität ist nicht grün, ebenso wie Heteronormativität nicht blau sein darf. Unsere Themen sind zu jedem Zeitpunkt in jedem Teilbereich der Gesellschaft relevant. Auch wenn es verlockend ist, dass in der aktuellen Politik LSBT*I Themen in den Fokus gerückt werden, darf unter keinen Umständen unser eigenständiger und kritischer Blick durch die rosarote Brille getrübt werden. Debatten werden nach wie vor ohne die Sichtweise von Betroffenen geführt und daraus resultierende Entscheidungen betreffen die Lebenswirklichkeit von LSBT*I bundesweit. Wir setzen uns weiter dafür ein, junge Menschen zu empowern und kritisch an diesen Debatten teilzunehmen. Unsere Themen sind wichtig und haben Relevanz, wir sind aber kein Instrument zur Parteiprofilierung.

Ein Kommentar von Benedikt Mintrop, Leiter der Trans* Jugendarbeit beim together

Hier findest Du mehr Infos  zu unserem Trans* Angebot: together_2020_Transflyer_digital